Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

1. Allgemein


Unsere sämtlichen auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen einschließlich Nebenleistungen, wie Beratungen vor und nach Abschluss, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Den Einkaufsbedingungen des Einkäufers wird hiermit widersprochen, sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluß widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware gelten unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen als angenommen. Auf die Anerkennung unseres Eigentumsvorbehalts durch Entgegennahme unserer Ware wird ausdrücklich hingewiesen.
Unsere Angebote und Liefertermine sind freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen - insbesondere soweit sie von unseren Bedingungen abweichen - werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich und gelten nur für den Einzelfall.
Diese Bedingungen gelten auch bei Verkäufern auf der Grundlage einer Handelsklausel, insbesondere der Incoterms. Diese sind in der jeweils gültigen Fassung maßgebend, jedoch auch nur dann und insoweit, als in diesen Bedingungen oder in besonderen Vereinbarungen keine anderen Regelungen getroffen sind.


2. Preise, Zahlungsbedingungen


Die in unseren Preislisten angeführten Preise sind unverbindlich. Die Rechnungen werden nach dem am Tag der Auslieferung aus dem Liefer-/Lagerwerk gültigen Preisen ausgestellt. Sofern sich wesentliche Faktoren der Preiskalkulation, wie Personal-, Material-, Energie-, Fracht oder Kreditkosten, Steuern, Gebühren oder sonstige öffentliche Abgaben usw. ändern, sind wir grundsätzlich berechtigt, auch verbindlich vereinbarte Preise nach Maßgabe der zusätzlichen Belastung zu erhöhen. Jeder Verknappung oder Rationalisierung von Energie und Rohstoffen, welche die Produktion und/oder den Transport beeinträchtigen, sind als force majeure anzusehen. Zur Erhöhung sind wir insbesondere auch dann berechtigt, wenn sich das Verhältnis der Kontaktvaluta zu EURO gemäß dem Devisenkurs (Ware) der Wiener Börse um mehr als 5% ändert. Ansprüche auf Treuerabatte oder eine Ermessensbegünstigung bestehen nicht. Werden sie gewährt, sind sie jederzeit widerrufbar und haben auf die jeweiligen Preise keinen Einfluss.
Alle Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich der Kosten für etwaige Verpackung. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Versicherungskosten trägt der Käufer. Wenn sich im Preis eingeschlossene Nebenkosten, wie etwa Frachten oder sonstige Abgaben und Kosten, nach Absendung der Bestellungsannahme erhöhen oder neu entstehen, gehen diese Mehrkosten zu Lasten des Käufers. Lieferungen werden nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Käufers versichert.
Mindestauftragswert sind EUR 350,-. Bei einem Einkaufswert von weniger als EUR 350,- verrechnen wir einen Frachtkostenanteil von EUR 25,- je Lieferung. Bei Paketversand berechnen wir je nach Gesamtgewicht des Pakets zwischen EUR 4,- und EUR 7,80 Versandkosten pro Paket. Paketsendungen mit Gefahrgut kosten mindestens EUR 18,-. Bei Nachnahmesendungen wird die Nachnahmegebühr mit EUR 8,- in Rechnung gestellt. Das Abtragen der Ware von der Palette wird mit EUR 15,- pro Palette abgerechnet.
Ist die Erstellung eines Akkreditivs vereinbart, sind wir so lange nicht verpflichtet, mit der Anschaffung und der Herstellung der Ware zu beginnen, als die vom Käufer zu beauftragende Bank das Akkreditiv nicht als gedeckt und unwiderruflich bestätigt hat. Die Akkreditivbank muss eine international anerkannte Großbank sein.
Zahlungen haben unter Ausschluss von Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen in bar ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen.
Wir nehmen diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zahlungshalber an, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde. Spätere Zahlungen werden ausnahmslos nur in bar akzeptiert. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen und mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Nationalbank in Anrechnung gebracht. Darüber hinaus ist der Käufer, der mit seinen Zahlungen in Verzug gerät, insbesondere auch zum Ersatz der durch seine Säumigkeit verursachten vor- und außer-gerichtlichen Be- und Eintreibungskosten, insbesondere von Mahn- und Inkassospesen, verpflichtet. Zahlungen werden immer zunächst auf Zinsen und Kosten, dann auf das Kapital angerechnet.
Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Vom Eintritt derartiger Umstände sind wir unverzüglich mittels eingeschriebenem Briefs zu unterrichten. Auch sind wir in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten und wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Außerdem können wir die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen sowie deren Rückübertragung auf Kosten des Käufers verlangen. Ferner können wir die dem Käufer erteilte Einziehungsermächtigung gemäß Ziffer 3 widerrufen. Der Käufer ermächtigt uns schon jetzt, in den vorstehenden Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware wegzunehmen.


3. Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt. Die Ware ist vom Käufer sorgfältig aufzubewahren. Wir können verlangen, dass der Käufer die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen alle Transport- und Lagerrisken, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, in angemessener Höhe versichert. Zur Sicherstellung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gelten die dem Käufer aus dem Versicherungsvertrag zustehenden Ansprüche als zum Zeitpunkt ihrer Entstehung an uns abgetreten. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeitigen Widerruf durch uns einzuziehen. Der Käufer ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung zu verfügen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung an uns seinem Abnehmer bekanntzugeben. Von einer Pfändung oder einer anderen Inanspruchnahme der Ware durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief benachrichtigen.


4. Weiterlieferung


Der Export und Weitertransport nicht ausdrücklich zur Ausfuhr verkaufter Waren durch den Käufer oder dessen Abnehmer bedarf unseres vorherigen Einverständnisses. Auf unser Verlangen ist der Käufer zur Auskunft über den Verbleib bzw. Bestimmungsort der Waren verpflichtet.


5. Versand, Verpackung und Gefahrenübergang


Wenn nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir den Spediteur oder Frachtführer.
Sofern bei Abrufaufträgen der Abruf nicht binnen 14 Kalendertagen nach dem vereinbarten Abrufendtermin erfolgt ist, gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert und kann von uns in Rechnung gestellt werden. Sofern nicht eine Sonderverpackung vereinbart wurde, erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise, es sei denn, die Ware wird handelsüblich unverpackt versandt. Für die Verpackung. Schutz- und/oder sonstige Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers und unter Ausschluss unserer Haftung.
Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
Fest vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn wir die Ware bis spätestens zum letzten Tag der Lieferfrist versenden oder wenn die Versendung aus einem Grund nicht erfolgen kann, den wir nicht zu vertreten haben, wenn wir unsere Lieferbereitschaft an diesem Tag anzeigen. Bei Verzug gewähren sie uns eine angemessene, mindestens vierzehntägige Nachfrist, die mit Einlangen des ein-geschriebenen Briefes, mit dem sie uns bekanntgegeben wird, zu laufen beginnt. Wird durch höhere Gewalt oder aus anderen Gründen, z.B. Maschinenbruch, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Krieg, Mangel an Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen, behördliche Maßnahmen, wie Eingriff in den Zahlungs- und Handelsverkehr, eine Lieferung länger als vierzehn Tage verzögert oder die Erfüllung des Vertrages unmöglich oder wesentlich erschwert, sind wir berechtigt, mit eingeschriebenem Brief vom Vertrag bzw. seinem nicht erfülltem Teil ohne Ersatzpflicht zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn in den Verhältnissen der Person des Käufers oder des Staates, in welchem der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat, Umstände eintreten, bei deren Kenntnis der Vertrag nicht oder nicht zu den vereinbarten Bedingungen abgeschlossen worden wäre.


6. Gewährleistung


Für Mängel der Ware einschließlich des Fehlens ausdrücklich vereinbarter Eigenschaften leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr:
Maßgebend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens der Zeitpunkt des Verlassens des Lagers.
Mängelrügen des Käufers müssen unverzüglich nach Eingang der Ware an dem Bestimmungsort schriftlich eingeschrieben bei uns eingehen, berechtigen aber nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen.
Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnützung (Schwund), auf Schäden aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung (Lagerung) usw. Handelsübliche oder innerhalb der üblichen technischen Toleranz liegende Abweichungen, insbesondere der Qualität, Farbe, Größe oder des Gewichtes sowie Mängel, die im Wesen des verwendeten Materials und Verfahrenstechnik begründet sind, berechtigen zu keinen Gewährleistungsansprüchen. Bei sonstigem Ausschuss sind offene Mängel sofort, geheime Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, jedenfalls aber vor Bearbeitung/Verarbeitung mittels eingeschriebenen Brief anzuzeigen. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Beanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigung zurückgeschickt werden. Bei Qualitätsmängeln ist ein Muster beizuschließen. Qualitätsmängel sind durch amtlich bestätigte Zertifikate nachzuweisen. Gewährleistungsansprüche können nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatz der beanstandeten Ware, Kaufpreisminderung oder Stornierung des Vertrages erfüllt werden. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Bei auf Bestellung angefertigten Waren ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Für fremde Erzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Ansprüche, die uns gegen den Lieferanten zustehen. Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder leicht fahrlässig verursachten Schaden sowie Ansprüche aus Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.
Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu. Mängelansprüche verjähren sechs Monate nach Eingang der Ware an dem Bestimmungsort.
Weitere Ansprüche sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn oder Ersatz solcher Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind.
Die vorstehenden Vorschriften gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.


7. Haftung


Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Ziffern getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt auch für jegliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmern, ist ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, diese Haftungsbeschränkung vollinhaltlich allfälligen Abnehmern zu überbinden, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung. Für die Verletzung dieser Verpflichtung haftet der Käufer.


8. Lieferungsbehinderung


Kann die Versendung aus einem Grunde nicht erfolgen, den wir nicht zu vertreten haben, so tritt der Gefahrenübergang mit Verständigung des Käufers von unserer Lieferbereitschaft ein, wobei die Lieferbereitschaft insbesondere durch Übersendung der Rechnung erklärt wird. Die Auswahl des Transportmittels bleibt uns überlassen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Auslieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B.. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder dem von uns beauftragten Spediteur oder Frachtführer eintreten. Die Vertragspartner sind bei ununterbrochener Fortdauer der Behinderung im Zeitraum von mehr als drei Monaten berechtigt, unter Verzicht auf jedweden Schadenersatzanspruch vom Vertrag zurückzutreten.


9. Erfüllung, Gerichtsstand


Erfüllungsort für die Lieferung und für die Leistung des Kaufpreises ist unser Lager in Wien. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn sie spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist bei uns eintrifft. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Vertragsteile Wien. Ausländische Käufer können wir auch vor einem zuständigen ausländischen Gericht belangen. Auf das Rechtsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden. Es gilt österreichisches Recht als vereinbart, nicht aber das EU-Kaufrecht.
Alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrage sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtordnung der internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Verfahrenssprache ist Deutsch, Schiedsort ist Wien.


10. Wirksamkeit


Sollten einzelne dieser Bedingungen unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang rechtswirksam.

 
Irrtum und Druckfehler in der Preisliste, in Abbildung, Text und Preisen vorbehalten.